Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark", 1. Änderung

Betreff
Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark", 1. Änderung
Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Vorlage
5/002
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.                  Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.                  Die Überarbeitungen am Entwurf, die sich aus der Abwägung ergeben, werden als nicht wesentlich angesehen. Es wird von einer weiteren Beteiligung abgesehen.

3.                  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I. S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74, 86) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB), neugefasst durch Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. 2004 Teil I S. 2414 ff.), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. 2006, Teil I, S. 3316) den Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark" in der Fassung der 1. Änderung für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 21, Flurstücke 41/2, 128, 130, 132, 139, 140, 141, 148, 159, 161, 162, 163, 164, 166, 167, 170, 172 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Ziel der 1. Änderung am Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark" ist es, das erforderliche Baurecht zur Ansiedlung der Fabrikationshallen der ODERSUN AG auf dem ehemaligen Militärstandort Pionierpark zu schaffen. Der erste Bauabschnitt konnte nur unter umfangreichen Befreiungen vom derzeit rechtsgültigen Bebauungsplan realisiert werden. Die erste Planänderung setzt die notwendigen Anpassungen am Bebauungsplan um. Gleichzeitig wurde der gesamte Bebauungsplan in seinen Festsetzungen einer Revision unterzogen, um flexibel eine zukünftige Entwicklung des gesamten Standortes zu ermöglichen.

Das Verfahren der Aufstellung der 1. Änderung ist abgeschlossen und es liegen die Ergebnisse aus den Beteiligungen in der Anlage vor. Über die vorgebrachten Stellungnahmen ist abwägend zu entscheiden.

Es ergeben sich im Ergebnis des Abwägungsvorschlages keine Änderungen die eine Neuauslegung erforderlich machen.

Der Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark" kann in der Fassung der 1. Änderung als Satzung beschlossen werden.

In Vertretung

Anne Fellner

Beigeordnete

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Anlagen:

Abwägungsliste

Übersichtsplan zur Lage der Plangebietes

Bebauungsplan (verkleinert)

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)