Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Fürstenwalde zum Auflassen von Skylaternen

Betreff
Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Fürstenwalde zum Auflassen von Skylaternen
Vorlage
5/004
Aktenzeichen
3.32
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die der Drucksache beiliegende Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Fürstenwalde zum Auflassen von Skylaternen wird beschlossen.

Sachverhalt:

Als Alternative zum Feuerwerk werden zunehmend im Handel sogenannte Skylaternen angeboten. Dabei handelt es sich um fliegende Laternen aus Papier, die wie ein Mini-Heißluftballon funktionieren. Die ursprünglich aus Asien stammenden leuchtenden Flugkörper haben einen ca. 45x90 cm großen Hohlkörper aus Papier unter dem eine Brennvorrichtung angebracht ist. Die Hersteller geben Flugzeiten von 5 bis 7 Minuten und erreichbare Höhen von 400 bis 500 m an.

Für das Auflassen solcher Skylaternen sind nach § 16a der Luftverkehrsordnung eine Genehmigung der Deutschen Flugsicherung erforderlich.

Eine solche Genehmigung, wenn sie denn erteilt wird, enthebt die Stadt aber nicht der Verantwortung für die Brandsicherheit in ihrem Gebiet. In der Stadt Herzogenrath z. B. setzte in diesem Jahr eine fliegende Laterne einen Wintergarten in Brand.

Nach Rücksprache mit dem Leiter der Feuerwehr empfiehlt auch er dringend ein Verbot dieser fliegenden Fackeln. Auch er sieht es als fahrlässig an, ein offenes Feuer dem Zufall und den zu diesem Zeitpunkt herrschenden meteorologischen Bedingungen zu überlassen. Selbst wenn die Laternen in erloschenem Zustand herunterkommen, liegen sie dann irgendwo herum und warten darauf, von irgendjemandem entsorgt zu werden, da der Verursacher unbekannt ist.

Die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln in Nordrhein-Westfalen haben die Skylaternen bereits verboten. In der Schweiz und in Bayern ist ihre Verwendung landesweit untersagt.

(Ulrich Hoffmann)

(Fachbereichsleiter Bürgerdienste)

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Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Fürstenwalde zum Auflassen von Skylaternen

 

Auf Grund des § 26 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl.I/96 S.266) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 188)

wird vom Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde vom 00.00.2008 für das Gebiet der Stadt Fürstenwalde folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

 

§ 1

Geltungsbereich

 

Diese Verordnung gilt für das Gebiet der Stadt Fürstenwalde, einschließlich des Ortsteils Trebus.

 

§ 2

Begriffe

 

Skylaternen, auch fliegende Himmelslaternen, Fluglaternen, Kong-Ming-Laternen, Himmelsfackeln oder Wunschlaternen genannt, sind im Grunde genommen Mini-Heißluftballons, die aus einer Papierhülle und einer darunter angebrachten Brennvorrichtung bestehen. Nach Herstellerangaben ist mit einer maximalen Flughöhe von ca. 500 m zu rechnen.

 

§ 3

Verbot

 

Innerhalb der Gemarkung der Stadt Fürstenwalde ist das Aufsteigenlassen von Skylaternen und ähnlichen Flugkörpern zum Schutz der Allgemeinheit vor Bränden verboten.

 

§ 4

Zuwiderhandlungen

 

Wer dem Verbot des § 3 zuwider handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 € geahndet werden.

 

§ 5

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Fürstenwalde in Kraft.

 

Fürstenwalde, den ... 2008

 

 

Der Bürgermeister