Konsolidierungsgebiet "Bahnhofsvorstadt"

Betreff
Konsolidierungsgebiet "Bahnhofsvorstadt"
hier: Beschluss über die Abgrenzung der Gebietskulisse
Vorlage
5/017
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das in der Anlage dargestellte Konsolidierungsgebiet “Bahnhofsvorstadt" als Fördergebietskulisse zur Förderung nach AufzugsR und GenerationsgerechtModInstR festzusetzen.

Sachverhalt:

Im Land Brandenburg ist nicht nur in festgelegten Sanierungsgebieten und Vorranggebieten Wohnen eine Förderung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der generationsgerechten Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung (GenerationsgerechtModInstR) und der Richtlinie zur Förderung der Herstellung des barrierefreien und generationsgerechten Zuganges zu den Wohnungen in Mietwohngebäuden (AufzugsR) möglich. Die Förderung erstreckt sich auch auf so genannte Konsolidierungsgebiete. In den Gebieten können private Wohnungsunternehmen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eine Förderung beantragen.

Konsolidierungsgebiete umfassen Stadtbereiche mit gefestigten Strukturen, in denen jedoch Modernisierungsbedarf vorliegt. Sie dürfen nicht durch den Rückbau im Rahmen des Stadtumbaus betroffen sein.

Die Konsolidierungsgebiete sind durch Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung in Form einer konkreten Abgrenzung dieser Bereiche festzulegen.

Nach Untersuchung des Stadtgebiets auf der Grundlage des Stadtumbaukonzepts hinsichtlich der Förderkriterien wurde ein Bereich nördlich der Eisenbahn zwischen Trebuser Straße und Martin-Luther-Straße und der Ehrenfried-Jopp-Straße und der Jahnstraße als Konsolidierungsgebiet bestimmt (siehe Anlage).

Die Gebietskulisse ist mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr abgestimmt.

In Vertretung

Anne Fellner

Beigeordnete

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Anlagen:

Übersichtsplan der Lage des Fördergebietes im Stadtgebiet

Gebietskulisse Konsolidierungsgebiet "Bahnhofsvorstadt auf Basis der ALK