Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde

Betreff
Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde
Vorlage
5/171
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen  aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde  wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

Seit in Kraft treten des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) am 28.11.2006 dürfen Verkaufsstellen Montag bis Samstag von 0- 24 Uhr geöffnet und müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung  des § 3 BbgLöG erlaubt der Gesetzgeber jedoch die Öffnung für den geschäftlichen Verkehr aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr. Dies gilt auch für die vier Adventssonntage.

Diese Tage sind durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festzusetzen (§ 5 Abs. 1 BbgLöG ).

 

Um im Jahr 2010 ebenfalls von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen zu können, ist es erforderlich über die Öffnungszeiten an Sonntagen zu beschließen. 

 

In Abstimmung mit Vertretern des Einzelhandels schlägt die Verwaltung aus Anlass von besonderen Ereignissen für das Jahr 2010 nachstehende verkaufsoffene Sonntage vor:

 

28. März                             Start in den Frühling

30. Mai                                               17. Fürstenwalder Frühlingsfest

12. September                               Handwerker- und Bauernmarkt

10. Oktober                      Mittelaltermarkt

12. Dezember                  Weihnachtsmarkt

19. Dezember                  Centerweihnacht/Adventssingen

 

Die festzusetzenden verkaufsoffenen Sonntage gelten für das gesamte Stadtgebiet und können durch die Händlerschaft für weitere Veranstaltungen genutzt werden.

 

Ulrich Hoffmann

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

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