Beschluss über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Bereiche Lise-Meitner-Straße und Rudolf-Breitscheid-Straße Süd)

Betreff
Beschluss über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Bereiche Lise-Meitner-Straße und Rudolf-Breitscheid-Straße Süd)
Vorlage
5/208
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über diese Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde. Die Begründung wird gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung für die 17. FNP-Änderung bei der höheren Verwaltungsbehörde zu beantragen.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. Oktober 2009 die Einleitung des Verfahrens zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB für den Bereich Lise-Meitner-Straße beschlossen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010 wurden die geringfügige Änderung des Geltungsbereiches, bedingt durch die Verwendung einer neuen TK 10 als Kartengrundlage, und die Erweiterung des Geltungsbereiches der 17. Änderung um den Änderungsbereich Rudolf-Breitscheid-Straße Süd beschlossen.

Anlass für die 17. FNP-Änderung ist die beabsichtigte gewerbliche und industrielle Nutzung der ehemaligen GUS-Flächen südlich der Lise-Meitner-Straße. Für entsprechende Vorhaben wird das Baurecht über den Bebauungsplan Nr. 66 „Lise-Meitner-Straße“ geschaffen. Einer Festsetzung dieses Bebauungsplans stehen gegenwärtig aber noch die Darstellungen im Flächennutzungsplan der Stadt Fürstenwalde entgegen. Deshalb soll mit der 17. FNP-Änderung die Darstellung einer Waldfläche im Bereich Lise-Meitner-Straße in eine Darstellung als gewerbliche Baufläche geändert werden.

Zum Ausgleich für die um 15 ha erweiterte Bauflächendarstellung südlich der Lise-Meitner-Straße soll mit der 17. FNP-Änderung in dem zweiten, ca. 21 ha großen Änderungsbereich südlich der Rudolf-Breitscheid-Straße eine Rücknahme von Bauflächendarstellungen erfolgen.

Das ehemalige Kasernengelände südlich der Rudolf-Breitscheid-Straße ist im wirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche Typ 2 (GFZ bis 0,8), Wohnbaufläche Typ 3 (GFZ bis 0,3) und als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportfläche dargestellt. Während die Darstellung der Wohnbaufläche Typ 2, ausgehend von der vorhandenen Wohnnutzung, nach Süden und Südosten um fast 3 ha vergrößert werden soll, sollen die Darstellungen von ca. 1 ha Wohnbaufläche Typ 2 im Westen des Bereiches, ca. 6 ha Wohnbaufläche Typ 3 und ca. 11 ha zum Siedlungsraum gehörender Grünfläche in eine Darstellung als Waldfläche geändert werden.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 30.11.2009 bis einschließlich 08.01.2010 für den Bereich südlich der Lise-Meitner-Straße und erneut vom 11.03.2010 bis einschließlich 26.03.2010 für beide Änderungsbereiche.

Die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 27.11.2009 für den Bereich südlich der Lise-Meitner-Straße und erneut mit Schreiben vom 04.03.2010 für beide Änderungsbereiche.

Auf der Grundlage des am 29.04.2010 gefassten Auslagebeschlusses wurde der Entwurf der 17. FNP-Änderung mit Begründung und Umweltbericht sowie den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen der Behörden mit Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, die biologische Vielfalt, Boden, Wasser und den Menschen (Immissionen) gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB vom 17.05.2010 bis einschließlich 17.06.2010 öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Planentwurf eingegangen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 14.05.2010 gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 und § 4a BauGB beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung
  2. Plan zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes
  3. Begründung