Bebauungspläne Nr. 27 "Triftstraße-Ost" und Nr. 28 "Triftstraße-West", Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse

Betreff
Bebauungspläne Nr. 27 "Triftstraße-Ost" und Nr. 28 "Triftstraße-West"
hier: Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse
Vorlage
5/212
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen Nr. 28 "Triftstraße-West" für folgenden Bereich der Gemarkung Fürstenwalde: Flur 63, Flurstück 67, 68, 69, 73/2, 92, 108, 109, Flur 72, Flurstück 86, 87, 333, 334 und Nr. 27 "Triftstraße-Ost" für folgenden Bereich der Gemarkung Fürstenwalde: Flur 35, Flurstück 202, Flur 63, Flurstück 75/3, 75/4, 75/5, 75/6, 78 tw., 113 tw., 116, Flur 72, Flurstück 89, 90, 92/1, 92/2, 92/3, 93/1, 93/2, 94, 233/1, 233/2, 317, 319, Flur 73, Flurstück 128.

Sachverhalt:

Die Bebauungspläne Bebauungsplan Nr. 28 "Triftstraße-West" und Bebauungsplan Nr. 27 "Triftstraße-Ost" sind aus dem Bebauungsplan Nr. 01 "Triftstraße" hervor gegangen.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 28 "Triftstraße-West" sollte die Bebauung des Außenbereichs zwischen Triftstraße und Hangkante der Weinberge östlich des Toom-Baumarkts vorbereitet werden. Der damalige Interessent an der Bebauung konnte das Vorhaben aber nicht zur Durchführung bringen. Im Ergebnis wurde das angefangene Bebauungsplanverfahren nicht zum Ende geführt.

Seit der BauGB-Novelle 2004 müsste das Verfahren in wesentlichen Bestandteilen neu durchgeführt werden. Da im Plangebiet keine Absichten für eine Bebauung mehr existieren und das Verfahren hinfällig ist, sollte das Verfahren zur Aufstellung beendet werden.

Ein weiterer Grund ist, dass die planerischen Aussagen für das Bebauungsplangebiet, nach Aufhebung des Verfahrens, im Zuge der Aufstellung des einfachen Bebauungsplans Nr. I „Einzelhandelsentwicklung Fürstenwalde Nord“ keine Rolle mehr spielen.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 27 "Triftstraße-Ost" solle der östliche Bereich des vormaligen Bebauungsplan Nr. 01 "Triftstraße" planerisch gefasst werden. Auch dieses Verfahren ist nach der BauGB-Novelle 2004 nicht in das neue Planungsrecht überführt worden. Damit ist auch dieses Planverfahren hinfällig. Das Plangebiet ist als Innenbereich hinreichend bebaut, so dass es keiner planerischen Steuerung bedarf.

Auch hier gilt, dass die planerischen Aussagen für das Bebauungsplangebiet, nach Aufhebung des Verfahrens, im Zuge der Aufstellung des einfachen Bebauungsplans Nr. I „Einzelhandelsentwicklung Fürstenwalde Nord“ keine Rolle mehr spielen.

Beide Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen Nr. 28 "Triftstraße-West" und Nr. 27 "Triftstraße-Ost" sollten aufgehoben werden.

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage der Plangebiete