Anpassung der Satzung der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH an die Regelungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung

Betreff
Anpassung der Satzung der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH an die Regelungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung
Vorlage
5/220
Aktenzeichen
1.17-stiebe
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gesellschaftsvertrag der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH in der anliegenden überarbeiteten Fassung.

 

 

 

Sachverhalt:

Mit Inkrafttreten der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sind die Gesellschaftsverträge aller kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu überarbeiten. Die Vorschrift zur Anpassung der Verträge ergibt sich aus den nachfolgend genannten Paragrafen der Kommunalverfassung:

„§ 96 – Unternehmen in privater Rechtsform – hier Absätze 1,2 und 3

1) Bei einem Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, an dem der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern die Mehrheit der Anteile zusteht, ist durch Gesellschaftsvertrag beziehungsweise -satzung sicherzustellen, dass

  1. das Unternehmen auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet und die Erfüllung der Aufgabe der Gemeinde sichergestellt ist,
  2. die Gemeinde einen ihrer Beteiligung nach angemessenen Einfluss in den satzungsgemäßen Aufsichtsgremien erhält,
  3. die Gemeinde sich nur im Ausnahmefall und unter Beachtung des Beihilferechts zur Übernahme von Verlusten verpflichtet und die Verlustausgleichsverpflichtung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist, der sich seiner Höhe nach an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ausrichtet,
  4. bei kleinen Kapitalgesellschaften der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften aufgestellt und geprüft werden,
  5. die in § 53 Abs. 1 und § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes normierten Rechte der Gemeinden und der Rechnungsprüfungsbehörde bei Eigengesellschaften und unmittelbaren und mittelbaren Mehrheitsbeteiligungen, die eine Gemeinde allein oder mit anderen kommunalen Trägern innehat, wahrzunehmen sind,
  6. in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,
  7. der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt wird,
  8. der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentliche Abweichungen hiervon der Gemeinde unverzüglich zur Kenntnis gegeben werden und
  9. die Gründung und Übernahme von Tochtergesellschaften sowie die Beteiligung an Unternehmen (mittelbare Beteiligungen) an die Zustimmung der Gemeindevertretung gebunden ist und die entsprechende Anwendung der Nummern 1 bis 8 in Gesellschaftsvertrag beziehungsweise -satzung der mittelbaren Beteiligungen festgeschrieben ist.

(2) Bei Unternehmen nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2008 gegründet worden sind, ist binnen eines Zeitraumes von fünf Jahren der Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Gesellschaftssatzung an die Regelungen des Absatzes 1 anzupassen.

 

(3) Bei einer geringeren Beteiligung als nach Absatz 1 Satz 1 hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die in Absatz 1 Nr. 1 bis 9 genannten Regelungen getroffen werden. Die Gemeinde soll darauf hinwirken, dass ihr in Gesellschaftsvertrag beziehungsweise -satzung die Befugnisse nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen nach Absatz 1 zusteht.

 

§ 97 – Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbständigen Unternehmen – hier Absatz 5

 

(5) Im Gesellschaftsvertrag ist zu regeln, dass der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 ein aktives Teilnahmerecht entsprechend § 30 Abs. 3 bei den Aufsichtsratssitzungen eingeräumt werden soll, soweit dem nicht im Einzelfall besondere Gründe, die durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrates festgestellt werden müssen, entgegenstehen.“

 

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§ 96 (2)BbgKVerf räumt den Gemeinden eine fünfjährige Anpassungspflicht ein. Diese läuft am 28. September 2013 aus. Die Anpassungen sollen zeitnah vorgenommen werden.

 

Die Regelung des § 96 (1) Nr. 1 spiegelt sich in der Satzung der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH im § 2 – Gegenstand des Unternehmens wieder. Die Tätigkeit der GIP GmbH erfüllt insofern einen öffentlichen Zweck, als dass sie im Stadtgebiet Fürstenwalde Unternehmen ansiedelt und die dazu notwendigen Flächen bereitstellt, vermarktet und verwaltet. Zur besseren Verdeutlichung wurde der Gegenstand des Unternehmens im § 2 des Gesellschaftsvertrages neu formuliert.

§ 96 (1) Nr. 2 ist dadurch sichergestellt, dass in den §§ 8 und 9 die Vertretung der Stadt in den Aufsichtsgremien Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat normiert ist.

§ 96 (1) Nr. 3 ist bereits durch die Wahl der Rechtsform als Gesellschaft mit begrenzter Haftung sichergestellt. Eine Nachschusspflicht nach § 26 GmbH-Gesetz ist vertraglich nicht vereinbart.

Die Nummern 4 bis 9 haben im neu aufgenommenen § 12 Berücksichtigung gefunden.

Der Absatz 2 des § 12 des Gesellschaftsvertrages reflektiert den § 97 (5) der Kommunalverfassung. Danach wird der Beteiligungsverwaltung ein aktives Teilnahmerecht an den Aufsichtsratssitzungen eingeräumt.

Darüber hinaus ist aufgrund dessen, dass der Bürgermeister gleichzeitig Geschäftsführer der GIP GmbH ist, eine Neuregelung des § 8 (2) des Gesellschaftsvertrages notwendig geworden. Gemäß § 52 GmbH-Gesetz i.V.m. § 105 (1) Aktiengesetz kann ein Aufsichtsratsmitglied nicht zugleich Geschäftsführer, dauernder Stellvertreter des Geschäftsführers, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter der Gesellschaft sein. Der Bürgermeister kann aus vorgenanntem Grund sein Aufsichtsratsmandat nicht wahrnehmen. Insofern wurde im § 8 geregelt, dass für den Fall, dass der Bürgermeister das Aufsichtsratsmandat aus rechtlichen Gründen nicht wahrnehmen kann, die Stadtverordnetenversammlung auch über diesen Sitz bestimmt.

 

Weggefallen ist die Regelung, dass ein/e Beigeordnete/r stets kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrates ist. Der Stadtverordnetenversammlung steht es gemäß § 97 (1) der Kommunalverfassung frei, weitere Beschäftigte der Gemeinde sowie sachkundige Dritte in den Aufsichtsrat zu entsenden. Werden Beschäftigte der Stadtverwaltung benannt, soll gemäß § 97 (3) Kommunalverfassung der für das Finanzwesen oder der für den betroffenen Fachbereich zuständige Beschäftigte berücksichtigt werden.

 

Zum Vergleich sind der derzeit gültige Gesellschaftsvertrag und der Entwurf des „neuen“ Gesellschaftsvertrages beigefügt.

 

H e n g s t

Bürgermeister

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Anlagen:

Gesellschaftsvertrag vom 30.04.2003

Überarbeiteter Gesellschaftsvertrag