Auflösung der Flugplatzbetriebsgesellschaft Fürstenwalde mbH

Betreff
Auflösung der Flugplatzbetriebsgesellschaft Fürstenwalde mbH
Vorlage
5/226
Aktenzeichen
1.17-st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Auflösung der Flugplatzbetriebsgesellschaft Fürstenwalde mbH.

 

Sachverhalt:

 

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2009 haben sich die Fraktionen mehrheitlich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung der Flugplatzbetriebsgesellschaft Fürstenwalde mbH ausgesprochen.

Der Hauptausschusses hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2010 den Antrag, den Geschäftsführer der FBG zu beauftragen, die notwendigen Schritte zur Wiedererlangung der Fluggenehmigung und zur Aufnahme des Flugbetriebes zu veranlassen, abgelehnt.

Die Veräußerung der Geschäftsanteile der Gesellschaft an den Eigentümer der Fläche, die Airport Development A/S, konnte nicht realisiert werden. In der  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.06.2010 hat der Bürgermeister informiert, dass die Airport Development A/S nicht mehr an einem Erwerb der Geschäftsanteile der FBG interessiert ist.

Darüber hinaus haben die Gesellschafter der FBG in ihrer Sitzung am 18. Mai 2010 beschlossen, dass, wenn die Airport Development A/S ihr verbindliches Interesse am Erwerb der Geschäftsanteile nicht bis zum 05.06.2010 erklärt, aufgrund der Eigentumssituation der Flugflächen kein Angebot der Geschäftsanteile an Dritte erfolgt und die Flugplatzbetriebsgesellschaft Fürstenwalde GmbH in diesem Falle aufzulösen ist.

Dieser Beschluss ist auf der Grundlage des § 28 (2) Nr. 21 der BbgKVerf durch die Stadtverordnetenversammlung zu bestätigen. Danach ist der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über die Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen im Sinne des § 92 (2) Nr. 2 und 3 einschließlich der Änderung des Gesellschaftszwecks beziehungsweise –gegenstandes und der Änderung der Höhe der Beteiligung sowie die Gründung und Auflösung solcher Unternehmen und die Veränderung von Anteilen an diesen vorbehalten.

 

 

 

 

H e n g s t

Bürgermeister

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